Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen bedeutet:
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum hinweg erfüllt wird;
Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die ihm persönlich zugewandt sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Kommunikationstechnik für Fernabsatz: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: Sense B.V.
Handelsregisternummer: 92783317
USt-IdNr.: NL866171022B01
Kundendienst-E-Mail: info@sensechocolate.de
Firmenadresse: Habraken 2601-2605, 5507 TR, Veldhoven
Artikel 3 – Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesendet werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann, abweichend vom vorherigen Absatz, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesendet werden.
Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen immer auf die für ihn vorteilhaftere Bestimmung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen sofort durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sollten im Geiste dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind als Indikation zu verstehen und können nicht als Grundlage für Schadensersatz oder Vertragsauflösung dienen.
Die Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis, mit Ausnahme der Zollgebühren und der Einfuhr-Mehrwertsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird in Bezug auf die Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland innerhalb der EU eingeführt werden, was in diesem Fall ebenfalls zutrifft. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (ggf. zusammen mit den berechneten Zollgebühren) beim Empfänger der Waren;
die eventuellen Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrages;
die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
die eventuell anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle relevanten Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abgelehnt oder unter besonderen Bedingungen auszuführen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
- die Besuchsadresse des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über die Ausschlussregelungen des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen zur Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.
Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Bestands des betreffenden Produkts abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten, klaren und vernünftigen Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher seinen Widerruf erklärt hat, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen keinen Widerruf erklärt hat bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, gilt der Kauf als verbindlich.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, spätestens jedoch vor Abschluss des Vertrages, angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte, die:
- vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
- klar persönlich sind;
- wegen ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
- schnell verderben oder altern können;
- deren Preis Schwankungen des Finanzmarkts unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
- für Hygienewaren, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich, die:
- Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeführt werden;
- deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die aufgrund von Schwankungen des Finanzmarkts, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat, einem Preisschwankungen unterliegen. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.
Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder
- der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisänderung zu kündigen.
Der Lieferort erfolgt gemäß Artikel 5, Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 im Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen wird der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhr-Mehrwertsteuer bzw. Zollkosten erheben. Daher wird der Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnen.
Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den allgemeinen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers, die dieser gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrages geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für die jeweilige Anwendung des Verbrauchers oder für etwaige Beratung zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
- Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
- Die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt waren oder unsachgemäß behandelt wurden oder in Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
- Die Mängel ganz oder teilweise durch Vorschriften der Regierung verursacht wurden, die bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder noch erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf eine mögliche Schadensersatzleistung.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßig Produkte (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen liefert, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßig Produkte (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen liefert, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßig Produkte (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen liefert, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßig Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen und Zeitschriften liefert, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der regelmäßig Produkte oder Dienstleistungen liefert, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten gilt, wenn der Vertrag regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat, Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften liefert.
Ein Vertrag mit einer begrenzten Dauer zur Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Gebote der Redlichkeit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den angegebenen oder gemeldeten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, das Recht, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gegebenen, angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Reklamationsverfahren
Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
Reklamationen, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Reklamation eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der 14 Tage mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann, antworten.
Wenn eine Reklamation nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als begründet angesehen wird, wird der Unternehmer nach Wahl des Unternehmens entweder das gelieferte Produkt kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen bezüglich der "Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienstleister)" und der Implementierung des Central Electronic System of Payment Information (CESOP) werden Zahlungsdienstleister möglicherweise Daten im europäischen CESOP-System registrieren.